AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hansing und Struß GbR,
Maschinen und Innovationsgesellschaft (MIG), Braunschweig

1. Geltungsbereich

Die Angebote, Leistungen und Lieferungen der Hansing und Struß GbR (MIG) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen (Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Lieferanten wirksam.

2. Vertragsabschluss

1) Angebote der MIG sind freibleibend und unverbindlich.

2) Aufträge an die MIG sind schriftlich zu erteilen und werden erst mit der Auftragsbestätigung verbindlich. Liegt eine solche Bestätigung eine Woche nach Auftragserteilung nicht vor, so gilt der Auftrag als bestätigt. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform. Im Falle von Abweichungen zwischen Angebot und Auftrag behält sich MIG eine Nachtkalkulation der Aufwendungen vor. Dies ist mit einer Auftragsbestätigung schriftlich zu belegen und durch den Besteller zu bestätigen.

3. Lieferverpflichtung und -umfang

1) Die MIG verpflichtet sich, auf der Grundlage des Vertrages seine Leistungen nach dem Stand der Technik auszuführen sowie das Produkt termingemäß und qualitätsgerecht an den Kunden zu liefern.

2) Die Lieferfrist beginnt, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Besteller alle Voraussetzungen erfüllt hat. Soweit nicht anders vereinbart, gilt als Liefertag der Tag des Versandes. Die kommunizierten Liefertermine gelten in der Regel als unverbindlich.  Verzögert sich jedoch der Versand ohne Verschulden der MIG, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Für den Umfang der Lieferung sind die unter Punkt 2 genannten schriftlichen Vereinbarungen maßgebend. Darüber hinaus gelten die folgenden besonderen Bedingungen:

3.1. Ingenieurdienstleistungen

Maßgeblich für die Richtigkeit und Qualität der auszuführenden Leistungen (3D-CAD-Modellierung, Konstruktion, Produktentwicklung, Produktion) sind die durch den Kunden übergebenen technischen Unterlagen (Muster, Artikelzeichnung, Skizzen, 3D-CAD-Datenmodell, Pflichtenhefte). Die MIG behält sich vor, Zwischenabnahmen durch den Kunden vornehmen zu lassen. Dazu werden dem Kunden ausreichende Möglichkeiten zur Prüfung und Genehmigung des Arbeitsstandes zur Verfügung gestellt. Werden nach Auftragserteilung durch den Besteller Änderungen der technischen Unterlagen vorgenommen, die Einfluss auf die Auftragsbearbeitung durch die MIG haben, so sind der MIG die geänderten Unterlagen unverzüglich zu übergeben und die Änderungen schriftlich im Detail zu beschreiben.

3.2. Prototypenbau

Von der MIG zum Zwecke der Modellherstellung erstellte oder korrigierte CAD-Datenfiles bleiben im Eigentum und Besitz der MIG. Der Inhalt der technischen Zeichnungen gilt nicht als allgemeine Qualitätsforderung. Qualitätskriterien, insbesondere Maßgenauigkeiten und betreffende Messpunkte sind durch den Besteller eindeutig vorzugeben. Werden durch den Kunden keine Vorgaben gemacht, gilt als allgemeine Toleranz die DIN 7168: mittel.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Der vereinbarte Preis gilt ab Werk zuzüglich Verpackung und Versand sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungsbedingungen werden mit der Angebotsabgabe mitgeteilt und bleiben gültig, sofern durch die Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt worden ist. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen berechnet, in sofern MIG keine höheren Sollzinsen nachweist. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Außerdem behält sich die MIG im Falle von Zahlungsverzug vor, alle Arbeiten an laufenden Aufträgen des Auftraggebers auszusetzen oder einzustellen.

5. Lieferzeiten und Gefahrenübergang

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der vereinbarten Anzahlung. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten Zeit zum Versand bereitgemacht oder abgeholt worden ist. Bei nicht terminierten Aufträgen kann eine Einordnung entsprechend der aktuellen Auftragslage erfolgen. Kann die MIG die vereinbarte Lieferfrist voraussichtlich nicht einhalten, so hat er den Kunden unverzüglich mit Angabe der Gründe darüber zu informieren. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch für den Zeitpunkt, in dem sich der betroffenen Vertragspartner in Verzug befindet. Die MIG behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Die Gefahr geht mit der Absendung oder mit der Abholung der Ware durch den Kunden auf diesen über. Das gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

6. Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht anders bestimmt ist.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten unsere als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Im übrigen ist die Ware in Ergänzung der gesetzlichen Regelung auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach der von uns gegebenen Produktbeschreibung (auch anderer Hersteller) erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Käufer nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Ware) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Der Käufer hat bei Lieferung, und zwingend vor der Weiterverarbeitung/-verfrachtung der Ware, eine vollständige und zeitnahe Wareneingangskontrolle auf vollständige und fehlerfreie Ausführung vorzunehmen. Für mögliche Folgekosten, wie z.B. Aus- und Einbaukosten, die durch eine vollständige und zeitnahe Wareneingangskontrolle hätten vermieden werden können, ist der Verkäufer nicht haftbar.

(5) Offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden, Falsch- und Minderlieferung) hat der Käufer innerhalb von drei Wochen ab Lieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den betreffenden Mangel ausgeschlossen.

(6) Soweit ein Mangel ausschließlich oder weit überwiegend durch den Käufer oder einen Dritten verursacht wurde, bestehen keine Mängelansprüche. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mangel auf folgenden Umständen beruht:
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung –jeweils vom Käufer oder Dritten verursacht.
Unsere gesetzlichen Rechte bei Verantwortlichkeit oder bei unterlassener Mitwirkung des Käufers (§§ 645; 642, 643 BGB) bleiben unberührt. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften (§ 651 S. 3 BGB) gelten diese Rechte unabhängig davon, ob es sich bei der zu liefernden Ware um vertretbare oder unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) handelt.

(7) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nachlieferung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einem im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.

(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache.

(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der MIG bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält und dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auf den Lieferanten übergeht.

7. Änderungen, Beanstandungen

Konstruktionsänderungen bedürfen der neuen Vereinbarung von Preis und Lieferzeit. Bis dahin angefallene Kosten sind sofort fällig und an die MIG zu erstatten. Beanstandungen, die die MIG zu verantworten hat, sind unverzüglich schriftlich mit genauer Spezifikation geltend zu machen. Andererseits gilt die Ware als genehmigt. Grundlage für Beanstandungen muss eine ordnungsgemäße Untersuchung der Ware sein. Bei begründeten Beanstandungen ist die MIG innerhalb einer angemessenen Frist nach seiner Wahl zu Ersatz, Nachlieferung, Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verpflichtet. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln, Fehlmengen oder der Verletzung von Nebenpflichten sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Kostenerstattung bei Auftragsstornierung

In allen Fällen, in denen es ohne Verschulden der MIG nicht zur Lieferung der Ware kommt, sind der MIG die aufgewandten Kosten zu erstatten. Der Kunde ist berechtigt, die Herausgabe der unfertigen Ware incl. Nebenleistungen zu verlangen, es sei denn, dass er die Nichtlieferung zu vertreten hat.

9. Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratung erteilt die MIG nach bestem Wissen und aufgrund seiner Erkenntnisse und Erfahrungen. Mit Ausnahme von schriftlich zugesicherten Eigenschaften sind alle Angaben und Auskünfte jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf Eignung der Ware für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

10. Erfüllungsort Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist die Betriebsstätte der MIG.. Gerichtsstand ist Braunschweig. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, so gelten diese als durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Klausel am nächsten kommen und wirksam sind.